Lernziel: Du kannst die drei Staatsgewalten unterscheiden und erklären, warum Demokratie mehr als Mehrheitsentscheidungen bedeutet. Geeignet ab etwa Klasse 8.
Was macht einen Staat demokratisch?
In einer Demokratie muss staatliche Herrschaft auf die Bevölkerung zurückführbar sein. In Deutschland geschieht das vor allem durch Wahlen zu Parlamenten. Menschen können politische Entscheidungen öffentlich diskutieren, sich organisieren und eine andere Regierung wählen.
Zur freiheitlichen Demokratie gehören außerdem Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit, freie Medien und geschützte Opposition. Eine Mehrheit darf nicht beliebig die Rechte anderer abschaffen. Nach Artikel 20 des Grundgesetzes ist Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat; staatliches Handeln ist an Verfassung, Gesetz und Recht gebunden.
Drei Gewalten, verschiedene Aufgaben
| Gewalt | Aufgabe | Beispiele |
|---|---|---|
| Legislative | Gesetze beschließen und Regierung kontrollieren | Bundestag; Beteiligung des Bundesrates an der Bundesgesetzgebung. |
| Exekutive | Politik führen und Gesetze ausführen | Bundesregierung, Landesregierungen, Behörden und Polizei. |
| Judikative | Rechtsstreitigkeiten entscheiden; Recht anwenden | Unabhängige Gerichte; Verfassungsgerichte prüfen verfassungsrechtliche Fragen. |
„Gewalt“ meint hier staatliche Entscheidungs- und Durchsetzungsmacht. Die Aufteilung soll verhindern, dass dieselbe Stelle Regeln beliebig setzt, ausführt und sich anschließend selbst Recht gibt.
Wie hängen Bundestag und Regierung zusammen?
Die Wahlberechtigten wählen den Bundestag. Nach Artikel 38 müssen Bundestagswahlen allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sein. Der Bundestag wählt den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin; diese Person wird also nicht unmittelbar von der Bevölkerung gewählt. Parteien bilden häufig eine Koalition, um eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen.
Die Regierung benötigt parlamentarische Unterstützung, wird aber zugleich kontrolliert: beispielsweise durch Fragen, Debatten, Ausschüsse und Haushaltsentscheidungen. Die Opposition kritisiert, prüft und bietet Alternativen an. Weil Regierung und Parlamentsmehrheit eng zusammenarbeiten, spricht man auch von Gewaltenverschränkung. Gewaltenteilung bedeutet nicht, dass die Gewalten völlig kontaktlos nebeneinander stehen.
Was machen die Länder und der Bundesrat?
Deutschland ist ein Bundesstaat. Bund und Länder teilen staatliche Aufgaben und Zuständigkeiten. Im Bundesrat wirken Mitglieder der Landesregierungen an Bundesangelegenheiten mit. Der Bundesrat ist kein zweiter Bundestag und wird nicht als Bundesparlament direkt von der Bevölkerung gewählt. Welche Mitwirkungsrechte er bei einem Gesetz hat, hängt von dessen Art ab.
Beispiel: Eine Demonstration wird untersagt
- Das zuständige Parlament hat gesetzliche Regeln für Versammlungen beschlossen.
- Eine zuständige Behörde wendet diese Regeln auf den Einzelfall an und untersagt eine Versammlung.
- Die betroffene Person hält das Verbot für rechtswidrig und kann gerichtlichen Rechtsschutz suchen.
- Das Gericht überprüft die Entscheidung anhand des Rechts. Es darf nicht einfach nach Wunsch der Regierung entscheiden.
Das Beispiel zeigt, warum Grundrechte und unabhängige Gerichte neben Wahlen wichtig sind. Die Presse kontrolliert öffentlich durch Recherche und Kritik; sie ist aber keine vierte Staatsgewalt im verfassungsrechtlichen Sinn.
Übungsaufgaben
- Ordne zu: Bundestag, Polizei, Verwaltungsgericht.
- Warum ist „Demokratie heißt: Die Mehrheit darf alles“ falsch?
- Wer wählt die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler?
- Warum ist Regierungskontrolle auch dann nötig, wenn die Regierung gewählt beziehungsweise parlamentarisch legitimiert ist?
Lösungen anzeigen
- Bundestag: Legislative. Polizei: Exekutive. Verwaltungsgericht: Judikative.
- Auch Mehrheiten sind an Grundrechte und Verfassung gebunden; Minderheitenrechte müssen geschützt sein.
- Der Bundestag.
- Demokratische Legitimation schließt Machtmissbrauch und Fehler nicht aus. Kontrolle begrenzt Macht und macht Entscheidungen überprüfbar.
Quellen und weiterführende Informationen
- Grundgesetz Artikel 20: Staatsstruktur und Rechtsbindung
- Grundgesetz Artikel 38: Bundestagswahl
- Grundgesetz Artikel 50: Bundesrat
- Grundgesetz Artikel 63: Kanzlerwahl
- Deutscher Bundestag: Gewaltenteilung
Inhalt geprüft und überarbeitet am 8. Oktober 2026.